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Nützliche Informationen

Arbeitsrecht

Im Kündigungsschutzprozess über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung können später bekannt gewordene Tatsachen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken, jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie bei Kündigungszugang objektiv vorlagen.

BAG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

Ein entstandener, also noch nicht verfallener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.
BAG, Urt. v. 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

Bei krankheitsbedingter Leistungsminderung ist eine Änderungskündigung bei gleichzeitiger Herabgruppierung nur zulässig, wenn eine gravierende Störung des Äquivalenzgefüges vorliegt (d.h. wenn berechtigte Erwartungen des Arbeitgebers in einem unzumutbaren Maß unterschritten werden).
BAG, Urt. v. 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vorsieht, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die ordentliche Kündigungsfrist weniger als einen Monat beträgt.
BAG, Urt. v. 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

Auch Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn (Anm.: seit 01.01.2017 8,84 €) zu vergüten.
BAG, Urt. v. 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

Kinder

Elterliche Sorge
Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu, wenn sie verheiratet sind, nach der Geburt des Kindes einander heiraten oder eine Sorgeerklärung mit Zustimmung der Mutter beim Jugendamt abgeben.

Seit 2013 haben nichteheliche Väter die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Mutter die elterliche Sorge zusammen mit der Mutter zu erhalten. Es muss hierzu ein Antrag ans Familiengericht gestellt werden.   

Umgang
Können sich getrennt lebende Eltern nicht über den Umgang mit den Kindern einigen, wird der Umgang gerichtlich geregelt. Maßgebliches Kriterium für die Regelungsmodalitäten sind neben den Gegebenheiten bei den Eltern insbesondere die Bedürfnisse der Kinder. Hierzu gehören in Allgemeinen auch Übernachtungen der Kinder beim umgangsberechtigten Elternteil.
Grundsätzlich haben auch Großeltern ein Recht auf Umgang mit den Enkelkindern.

Unterhalt
Kinder haben einen Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss der Berufsausbildung.

Solange ein Kind minderjährig ist, schuldet der betreuende Elternteil keinen Unterhalt in bar. Der nichtbetreuende Elternteil schuldet den Barunterhalt. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dessen Einkommen und danach, wie viel Personen Unterhalt geschuldet wird.

Ab Volljährigkeit des Kindes
müssen grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufkommen, entsprechend der Höhe des jeweiligen Einkommens.

Mietrecht

Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einen Kostenbeitrag zu vom Vermieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen zu leisten, stellt eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel dar.
LG München, Beschl. v. 07.04.2016 - 31 S 3878/16

Zivilrecht

Auch bei einem Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Kreditinstitut kann die Bank keine Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung für die Zurverfügungstellung der Valuta, Bonitätsprüfung, die Bearbeitung des Darlehensvertrages, Erfassung der Kundenwünsche o.ä. verlangen.
OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15